Lange nichts mehr geschrieben, aber
dieser Artikel ist für mich ein Schlag ins gedachte Gesicht der Demokratie. Da mir meine Gedanken dazu zu lang für einen Kommentar erscheinen, will ich sie hier veröffentlichen.
Jeder ist aufgerufen den eigenen (Wähler-)Willen mit einer Stimme auszudrücken. Allein damit ist diese niemals verschenkt.
Zum Artikel:
1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.
Das Argument der Umfragewerte ist geradezu als lächerlich zu bezeichnen, da diese sich zwischen keiner Aussagekraft und einer allenfalls vagen Vermutung bewegen.
2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!
Was wichtig ist und was nicht bestimmt jeder Wähler für sich und sollte entsprechend seine Stimme verteilen. Inhaltliche Überschneidungen sind kein Argument.
3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!
Konzepte zu diesen Themen werden derzeit erarbeitet. Sollte eines dieser Themen akut werden, wird es dazu sicher eine Grundsatzentscheidung unter den Piraten geben. Das wir dazu, wenn nötig nicht lange brauchen, wurde bereits bewiesen.
Und: Auch die Grünen haben in ihrer Anfangszeit thematisch nur sehr begrenzt Konzepte vorweisen können. Haben die Grünen ihren Anhängern deswegen damals empfohlen eine andere Partei zu wählen?
4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.
Haben sie, sich aber dann wie bereits erwähnt bei der Abstimmung zu einem der wichtigsten das Netz betreffenden Gesetze enthalten, im Nachhinein dieses sogar indirekt mit Erweiterungswünschen unterstützt! Es ist in meinen Augen nicht entscheidend ob man Ansichten im Wahlprogramm stehen hat, sondern ob man diese auch im Bundestag vertritt.
5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.
Gerade in den Interviews und auch den Kommentaren wurde diese Abgrenzung (abermals) deutlich gemacht. Ich vermute hier wurden diese vom Verfasser des Blogeintrages nicht (richtig) gelesen, sondern einfach die Schmähkritik von anderer Seite übernommen.
Auch das Parteiverhalten bei anderen Fällen zeigt diese Abgrenzung deutlich.
Ausserdem: Langsam reicht es das immer wieder jemand meint mit diesem Totschlagargument kommen zu müssen. Auch wenn man es 1000 Mal behauptet, wird's nicht wahrer.
6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.
Der Grund hierfür ist offensichtlich: Die Piraten traten dort nicht zur Wahl an. Schon im ersten Absatz des verlinkten Artikels wird der Grund für die Wahlempfehlung deutlich.
7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.
Fraktionen bilden sich aus inhaltlich ähnlichen Gruppen, wenn diese zusammenarbeiten wollen um der gemeinsamen Stimme mehr Gewicht zu verleihen.
Ähnliches wäre bei einem Einzug in den Bundestag auch dort zwischen Piraten und Grünen denkbar.
Ein Argument gegen die Wahl der Piraten kann ich auch hier nicht entdecken.
8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.
Hier gilt das Gleiche wie zu 4. geschrieben.
9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.
Nur weil die Grünen dies jetzt tun ist das kein Grund sie zu wählen. Die Piraten tun dies ebenfalls. In dem Punkt steht es für mich unentschieden.
10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!
Jede Stimme die nicht der CDU/CSU/SPD/... zufließt schwächt diese! Wie in 7. erklärt können und sollten Piraten und Grüne NACH der Wahl gemeinsam gegen diese Parteien vorgehen und für eine starke Stimme für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit sorgen.
Deshalb: Nur wer den Piraten seine Stimme gibt, unterstützt auch wirklich unsere Argumente und Konzepte!
